Was wurde getan?


Protestbrief an den Innensenator

Am 14.Mai greifen Neonazis Passanten und Gegendemonstranten in Kreuzberg an. Der Naziaufmarsch wird von der Polizei dadurch beendet, dass die Nazis in die U7 gedrängt und ohne Zwischenstopp nach Rudow gebracht werden. Dort können sie zunächst ungehindert durch die Straßen ziehen. Gegen dieses polizeiliche Vorgehen protestiert das Aktionsbündnis in einem Brief an den Innensenator. Dieser Brief blieb bis heute unbeantwortet.


Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Innensenator Dr. Ehrhart Körting
Klosterstraße 47
10179 Berlin


Sehr geehrter Herr Innensenator,
mit Erschrecken haben wir, das Aktionsbündnis Rudow, die Folgen des Polizeieinsatzes vom Samstag, den 14.5.2011 im Zuge der Demonstration und Übergriffe der Nazis in Kreuzberg zur Kenntnis nehmen müssen. Sie, Herr Innensenator und die Polizeiführung haben ja schon Fehler eingeräumt. Was uns aus der Situation Rudows mehr als betroffen macht ist die Tatsache, dass die Nazis am Mehringdamm durch die Polizei in die U7 gedrängt wurden, um sie dann nach nicht unterbrochener Fahrt in Rudow aussteigen zu lassen. Die Nazis zogen unbehelligt grölend durch Rudow und wurden erst sehr spät von der Polizei gestoppt.
Das Aktionsbündnis und die Bürgerinnen und Bürger hatten keine Chance, ihren Unmut gegen die Nazis zum Ausdruck zu bringen, da mit einer solchen Polizeientscheidung nicht zu rechnen war.
Wir, das Aktionsbündnis Rudow für Demokratie und Toleranz gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sind überparteilich, überkonfessionell und multikulturell. Wir sind ein Zusammenschluss von Organisationen, Einrichtungen und engagierten Bürgern aus Rudow.
Das Bündnis gründete sich im Dezember 2006 um auf die nicht mehr übersehbare öffentliche Präsenz der rechten Szene im Rudower Straßenbild und die steigende Zahl rassistischer und rechtsextremer Vorfälle eine zivilgesellschaftliche Antwort zu geben.
Durch unsere Arbeit ist es gelungen die öffentliche Präsenz der Nazis in Rudow zurückzudrängen. So finden die jährlichen Naziaufmärsche von der Rudower Spinne nach Schöneweide nicht mehr statt. Mit großem Engagement haben wir durch Gegendemonstrationen, Mahnwachen, Busaktionen und Kunstprojekten, unter aktiver Einbeziehung der Geschäftsleute in Alt Rudow, die öffentliche Präsenz der Nazis zurückgedrängt. Durch die Arbeit in Jugendzentren und Schulen wurde ein gefestigteres Bewusstsein von Toleranz geschaffen. Diese Arbeit war nur möglich, weil erhebliche LAP-Mittel bereitstanden und das Bezirksamt Neukölln sich stark engagiert hat. Die gute Beratung und Zusammenarbeit mit dem Polizeiabschnittes 56 und der ?Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus? soll hier ausdrücklich erwähnt werden.
Diese Arbeit sehen wir in Gefahr, wenn durch Polizeimaßnahmen Nazis nach Rudow transportiert werden. Ungestört können sie dann auf öffentlichen Straßen und Plätzen ihre Präsenz zeigen und ihre menschenfeindlichen Parolen grölen.
Wir fordern Sie, Herr Innensenator auf, mit uns, dem Aktionsbündnis, über den Polizeieinsatz und die zukünftige Polizeiarbeit zu diskutieren. Wir wollen unsere Arbeit mit ihrer Unterstützung erfolgreich fortsetzen. Sie darf nicht durch Polizeimaßnahmen konterkariert werden.
Die Terminkoordination für ein solches Gespräch wird von unserer Seite durch den Unterzeichner wahrgenommen.
Auf eine positive Rückmeldung freut sich das Aktionsbündnis Rudow.

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