Was wurde getan?


Rechtsextremes Denken in Deutschland ist kein Randproblem

Die Friedrich-Ebert-Stiftung weist anhand eindeutiger empirischer Befunde darauf hin, dass rechtsextremes Denken in Deutschland kein „Randproblem“ ist, sondern ein Problem der „Mitte“ der Gesellschaft. Seit 2006 gibt die Stiftung regelmäßig Studien in Auftrag, die belegen, dass rechtsextreme Haltungen in allen Teilen der Gesellschaft in erheblichem Maße anzutreffen sind.

Auch 2012 wurde wieder eine bundesweite, repräsentative Befragung durchgeführt: „Die Mitte im Umbruch“ ist ein Barometer aktueller antidemokratischer Einstellungen in Deutschland.

Das Aktionsbündnis „Rudow gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ hat den Mitautor der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, Johannes Kiess, am 19.06.2013, 19:00 Uhr in die „Alte Dorfschule Rudow“, Alt Rudow 60, eingeladen. Er wird die Ergebnisse der Studie darstellen und interpretieren. In Diskussion mit den Teilnehmern/-innen des Abends sollen Ansätze der notwendigen gesellschaftlichen Auseinandersetzung erarbeitet werden.

Die Studie zeigt, rechtsextreme Einstellungen in Deutschland verharren auf einem hohen Niveau. Während die Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur abnimmt, ist Chauvinismus bundesweit bei knapp 20 Prozent der Bevölkerung anzutreffen. Die Ausländerfeindlichkeit ist mit 25,1 Prozent bezogen auf ganz Deutschland die am weitesten verbreitete rechtsextreme Einstellungsdimension. Der Antisemitismus ist bei rund jedem elften Deutschen manifest und findet sich zum ersten Mal bei Ostdeutschen häufiger als bei Westdeutschen. Schien die Verharmlosung des Nationalsozialismus bisher vor allem ein Problem in Westdeutschland, ist sie nun ebenfalls im Osten deutlicher ausgeprägt.

Wie Ausländerfeindlichkeit allgemein, so ist insbesondere Islamfeindschaft in den letzten Jahren zunehmend zum Propagandafeld für rechtsextreme Parteien geworden. Warum, das belegen die Zahlen der Erhebung: 57,5 Prozent der Deutschen behaupten, der Islam sei rückständig, 56,3 Prozent halten ihn für eine „archaische Religion“.

Was ist zu tun? Dem Kampf gegen rechts muss auch über das durch die „NSU“-Mordserie bedingte Aufmerksamkeitshoch hinaus höchste Priorität eingeräumt werden. Gerade in sogenannten Krisenzeiten darf nicht mit Sachzwängen argumentiert werden. Vielmehr müssen die zweifellos tiefgreifenden und vielfältigen gesellschaftlichen Umbrüche aktiv gestaltet werden. Es besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen sozialer Spaltung bzw. sozialer Desintegration und menschenfeindlichem Denken.

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